Gerichtlicher Schutz wird teuerer


suditsya_dorogoDie ukrainische Regierung will die geltenden Gerichtsgebühren verdoppeln. Das Parlament hat am 2.  Oktober den  entsprechenden Gesetzentwurf Nr. 11183 „Über die Änderung der Gesetze der Ukraine (über  die  Entrichtung der  Gerichtsgebühr)“ als Gesetzvorlage verabschiedet.

In dem Erklärungshinweis zu diesem Gesetz geht es darum, dass durch diese Gesetzesänderungen neue  Budgeteinnahmen entstehen werden, die für die materiell-technische Nachbesserung der gerichtlichen  Aktivitäten dienen sollen.

 Durch Gesetzentwurf ist die Erhöhung der Gebührensätze für folgende Klagen vorgesehen:

  • nicht materielle Forderungen (allgemeine und administrative Gerichte);
  • materielle Forderungen (administrative Gerichte);
  • Klagen in Konkursverfahren, Gläubigeranträge;
  • Moralschadenersatz;
  • Scheidungsverfahren.

Wie www.depo.ua meldet, soll das Gesetzentwurf nicht nur die Sätze der Gerichtsgebühren erhöhen, sondern auch den Kreis der Zahler erweitern. Das neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die materiell-technischen Ausgaben in Gerichtssachen über die administrative Ahndung durch die Verklagten getragen werden. Somit ändert sich die Vorgehensweise bei der Bezahlung der Gerichtsgebühr. Wenn heute der zahlt, wer die Klage erhebt, dann soll es unter dem neuen Gesetz auch derjenige in einigen Fällen tun, gegen wer die Klage erhebt wird, so meint Volodymyr Tereshchenko, Partner von Werner Rechtsanwälten.

Neue Regeln sollen sicher zusätzliche Budgeteinnahmen herbeirufen sowie einige „Berufskläger“ abschrecken. Diese Regeln können aber objektiv die Möglichkeiten des gerichtlichen Schutzes für juristische und natürliche Personen in der Ukraine verringern.

Nach dem Artikel von Aleksey Smirnov „Das teure Vergnügen» //"Деловая столица" 41(595) 08.10.2012