Schutz von Interessen des Vermieters in Leasing-Geschäft

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In letzten Jahren ist beträchtlich die Anzahl der Leasingverträge gestiegen, deren Gegenstand die Übertragung von Fahrzeugen an natürliche und juristische Personen ist. Gleichzeitig mit der Erweiterung der Praxis der Übertragung von Fahrzeugen unter Leasing-Bedingungen, wurde die Frage der Sicherung der Interessen des Vermieters immer akuter, so sagte Partner der internationalen Anwaltskanzlei "Werner & Partner" Vladimir Tereshshenko.

"Im Grunde genommen, Leasing ist eine langfristige Vermietung des Vermögensobjektes mit der anschließenden Bezahlung in Raten und im Zusammenhang mit bestimmten Steuervorteilen," – erklärt  Vladimir. Die Rechtsvorschriften, die Leasing-Geschäft regulieren, sind das Bürgerliche Gesetzbuch der Ukraine (§1 und 6 Abs.58) und das Gesetz der Ukraine "Über Finanz-Leasing". Nach einem Leasingvertrag gewährt eine Partei (Vermieter) in die Nutzung der anderen Partei (Mieter) das Eigentum, das dem Vermieter gehört, für die Frist nicht weniger als 1 Jahr und unter Voraussetzung, das der Mieter die durch Leasingvertrag vorgesehenen Zahlungen betätigt.

Falls der Mieter die Bestimmungen des Vertrages verletzt, zum Beispiel, die Bezahlung einer Leasingrate über mehr als 30 Tage nach dem Ablauf der Frist verspätet  (Teil 2. Art.7 des Gesetzes der Ukraine „Über Finanzierungs-Leasing“), soll Vermieter seine Interessen bewahren und sein Eigentum zurück erlangen. Anwälte von ""Werner Law Firm"" können den Vermieter in solchen Situation unterstützen. Partner der Rechtskanzlei ""Werner Law Firm"" Vladimir Tereshchenko kommentiert solche Situation und die Schritte, die zum Schutz der Interessen des Vermieters wichtig sind, aufgrund der Praxis in solchen Fällen.

Eines der wichtigsten Instrumenten zum Schutz der Interessen des Vermieters ist das Recht den Leasingvertrag einseitig zu kündigen und im Falle der Verletzung der Bestimmungen des Vertrages die Rückgabe des Leasing-Vermögens zu verlangen. Allerdings besteht ein wichtiger Aspekt, auf den Vladimir Tereshchenko hinweist, dass die Kündigung des Vertrages erfolgt ab dem Moment, wenn die andere Partei (der Leasingnehmer) darüber benachrichtigt wird (Teil 3. 7 des Gesetzes der Ukraine "Über Financial Leasing").

Bei den gerichtlichen Verhandlungen in Fällen über die Beitreibung der Verschuldung und Verluste aus finanziellen Leasingverträgen wird der Zeitpunkt der Beendigung des Mietvertrages zum Schlüsselfaktor. Durch die Bestimmung des Zeitpunktes der Kündigung des Leasingvertrages wird die Beendigung der Pflicht, Leasing-Raten zu bezahlen, bestimmt. Darüber hinaus hängt von diesem Zeitpunkt die Verwendung einer speziellen Art von Verantwortung im Bereich der Leasingverhältnisse - einer Strafe (Teil 2 Art. 785 des Zivilgesetzbuches der Ukraine) in Höhe des Doppelpreises für die Benutzung einer Sache für den Verzugszeitraum bis die Rückgabe der Sache (des Leasing-Vermögens) an den Eigentümer (Vermieter).

Rechtsanwälte der internationalen Rechtskanzlei „"Werner Law Firm"“ betonen, dass es in der Praxis viele umstrittene Fragen gibt, insbesondere in Bezug auf die Kündigung des Mietvertrages - Zeitpunkt der Benachrichtigung des Leasingnehmers darüber. Die übliche Form der Benachrichtigung des Mieters ist die Absendung durch Vermieter eines Schreibens über die Kündigung des Mietvertrages und über die Rückgabe des geleasten Gegenstandes.

Die einzig akzeptable Form eines solchen Schreibens ist ein per Post gesendete Wertschreiben mit der Liste der Einlagen und Bestätigung des Erhaltes. Doch in der Praxis gelangen solche Briefe  oft nicht beim Adressat, weil dieser (Mieter)  persönlich diesen Brief bei der Post erhalten muss. Alternativen bestehen bei Kurierdiensten und Expressversand, diese geben aber auch keine Garantie für die Zustellung von Briefen an den Leasingnehmer. Was soll man weiter tun?

Vladimir Tereshchenko, der Partner der Rechtskanzlei ""Werner Law Firm"" empfiehlt, dem Vermieter die Dienstleistungen vom Notar in Anspruch zu nehmen, und dadurch die Mitteilung über die Kündigung des Vertrages zu noch mal in der Form notariellen Briefes zu senden. Im Gericht kann man damit die Position des Vermieters begründen, wann der Leasingvertrag gekündigt wurde. Allerdings ist die Sendung der Mitteilung selbst kein ausreichender Beweis für den Mieter über die Kündigung des Vertrages. Als solcher Beweis kann nur der Nachweis über die Zustellung der Mitteilung dienen.

Mit Rücksicht darauf, dass sich Gerichte bei der Beilegung von Streitigkeiten aus Leasingverträgen nach geeigneten Belegen richten, die Umstände bestätigen, wann der Mieter über die Kündigung des Leasingvertrages benachrichtigt wurde, muss der Vermieter die möglichst vollständige Dokumentation über seine Korrespondenz mit dem Mieter zu  sammeln und zu bewahren (Schecks, Quittungen und die Beschreibung der Anlagen usw.).

Die richtige rechtliche Ausgestaltung der Verhältnisse zwischen der Rechtsperson als Auftraggeber und dem Einzelunternehmer als Auftragnehmer

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Mit dem Inkraftreten des Steuergesetzbuches der Ukraine (SGBU) erhält die Frage der richtigen vertragsrechtlichen Ausgestaltung der Verhältnisse zwischen den Einzelunternehmern (natürlichen Personen) und den Rechtspersonen eine wichtige Bedeutung. In der Ukraine sind Freiberufler des Öfteren als Einzelunternehmer registriert. Und es ist wichtig für den Auftraggeber, die Anforderungen der Steuer- und Arbeitsgesetzgebung zu erfüllen. Bei einer Steuerprüfung wird der Steuerfahnder unbedingt den Charakter der Rechtsverhältnisse zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (dem Autoren) bestimmen. Partner der internationalen Rechtskanzlei Werner Igor Darmogray erklärt  die Wichtigkeit der richtigen rechtlichen Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse mit Einzelunternehmern nicht als arbeitsrechtliche Verhältnisse.

Insbesondere schreibt Art. 177.8 des SGBU vor, dass der Subjekt der Wirtschaftstätigkeit, der das Einkommen zugunsten des Einzelunternehmers berechnet (auszahlt) bei der Berechnung (Auszahlung) solches Einkommens die Ertragsquellensteuer nicht einbehält, wenn der Einzelunternehmer, der solches Einkommen erhält, die Kopie des Dokumentes vorlegt, das seine staatliche Registrierung als ein Subjekt der Wirtschaftstätigkeit gemäß dem Gesetz bestätigt. Diese Regel wird im Falle der Berechnung (Auszahlung) des Einkommens für die Erfüllung einer bestimmten Arbeit oder die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung gemäß einem zivilrechtlichen Vertrag nicht angewandt, wenn es nachgewiesen wird, dass die Verhältnisse nach einem solchen Vertrag tatsächlich arbeitsrechtliche Verhältnisse sind und die Parteien des Vertrags dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer gemäß Art. 14.1.195 und Art. 14.1.222 des SGBU gleichgeachtet werden können.

Sollte die Kopie des Dokumentes von dem Einzelunternehmer, das seine staatliche Registrierung als ein Subjekt der Wirtschaftstätigkeit gemäß dem Gesetz bestätigt, nicht vorhanden ist, wird der Zahlungsbetrag mit der Einkommenssteuer bei 15% oder 17% Steuersatz belegt.

Laut Art. 14.1.222 des SGBU trägt der Arbeitgeber (eine Rechtsperson, ihre Filiale, Abteilung, Struktureinheit oder Vertretung oder eine selbstständige die Lohnarbeit natürlicher Personen nutzende Person) aufgrund der abgeschlossenen Arbeitsverträge die Verantwortung für die Zahlung des Arbeitslohns und für die Berechnung, Einbehaltung und Zahlung der Einkommenssteuer. Sollte die Verhältnisse zwischen dem Einzelunternehmer und dem Auftraggeber (Arbeitgeber) als arbeitsrechtlich anerkannt werden, wird es eine Grundlage für die Nacherhebung der Einkommenssteuer und des Einheitlichen Sozialen Beitrags sein, was ca. die Hälfte des Zahlungsbeitrags an den Einzelunternehmer ausmacht.

Die geltende Gesetzgebung bezüglich der Rechtsverhältnisse zwischen dem Einzelunternehmer und dem Auftraggeber (Arbeitgeber) analysierend, bemerkt Igor Darmogray, dass die folgenden Empfehlungen zu achten sind, um die mögliche Anerkennung der Rechtsverhältnisse zwischen dem Einzelunternehmer und einem anderen Subjekt der Wirtschaftstätigkeit als arbeitsrechtliche zu vermeiden:

  1. im Vertrag das Arbeitsregime nicht anzugeben;
  2. bei der Definierung des Vertragsgegenstands die Art und der Umfang der Arbeiten maximal zu konkretisieren und die Beschreibung der Arbeitsfunktionen (der Beruf, die Spezialisierung und die Qualifikation);
  3. die Arbeiten aufgrund des durch die Parteien unterzeichneten Protokolls der erfüllten Arbeiten (erbrachten Dienstleistungen) zu bezahlen;
  4. im Vertrag nicht anzugeben, dass der Einzelunternehmer den Vorschriften der Betriebsordnung untergeordnet ist;
  5. im Vertrag den Urlaub, die arbeitsfreien Tage usw. nicht zu erwähnen.

Seit dem 1. Januar 2012 ist es auch möglich, bei der richtigen vertraglichen und dokumentarischen Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse zwischen dem Zahler der Ertragssteuer und dem Einzelunternehmer die Ausgaben für den Erwerb von Arbeiten/Dienstleistungen von dem Einzelunternehmer zum Zweck der Bestimmung des Besteuerungsgegenstands zu berücksichtigen.

Darüber hinaus, seit Juli 2010 zahlen die Einzelunternehmer, die das vereinfachte Besteuerungssystems anwenden, Beiträge in den Rentenfonds der Ukraine, derer Mindestbeitrag 33,2% des gesetzlich bestimmten Mindestarbeitslohns beträgt.

Also, im Laufe der Zusammenarbeit mit Einzelunternehmern sollen die Auftraggeber der Objekte des Rechts des geistigen Eigentums auf die richtige rechtliche Ausgestaltung und Definierung des Charakters der Rechtverhältnisse mit dem Auftragnehmer achten, um später die Steuern und Strafen nicht nachzuzahlen.

Über die Teilung der Urheberrechte zwischen dem Arbeitgeber (Auftraggeber) und Programmierern

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Die IT-Branche und die Software-Entwicklung insbesondere entwickeln sich heutzutage recht schnell in der Ukraine. Nach der Zahl von zertifizierten IT-Fachleuten und dem Exportvolumen von Dienstleistungen für Entwicklung von Software gehört die Ukraine zu 5-10 führenden Ländern auf der Welt.

Auf welcher Weise sollten die Besteller von Computerprogrammen und die Arbeitgeber, wessen Arbeitnehmer die Software entwickeln, die Rechtsverhältnisse mit dem Arbeitnehmer (dem Autoren oder dem Auftragnehmer) juristisch richtig gestalten, um die Missverständnisse und Streitigkeiten bezüglich des Urheberrechts zu vermeiden? Die internationale Rechtsanwaltskanzlei Werner hilft ihre Mandanten, die Fragen im Bereich des Rechtes des geistigen Eigentums zu regulieren. Der Advokat Igor Darmograj teilt seine Erfahrung und schlägt vor, einige wichtige Aspekte des ukrainischen Urheberrechts zu analysieren.

Es gibt einen offensichtlichen rechtlichen Widerspruch in der Frage der Teilung von Vermögensrechten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, wenn diese Frage durch einen schriftlichen Arbeitsvertrag nicht geregelt ist, so Igor Darmograj.

Die Vermögensrechte des geistigen Eigentums zum auftragsgemäß oder im Zusammenhang mit der Erfüllung des Arbeitsvertrags geschaffenen Objekt gehören gemeinsam dem Arbeitnehmer, der diesen Objekt geschaffen hat, und dem Auftraggeber oder der Rechtsperson (der natürlichen Person), bei der der Arbeitnehmer arbeitet, wenn nicht anders durch den Vertrag festgelegt ist (Art. 429 „Urheberrechte zum im Zusammenhang mit der Erfüllung des Arbeitsvertrags geschaffenen Objekts“ und Art. 430 „Urheberrechte zum auftragsgemäß geschaffen Objekts“ des Zivilgesetzbuches der Ukraine). Die Übertragung der Vermögensrechte des Urhebers wird durch einen Urhebervertrag mit der Auflistung von entsprechenden Vermögensrechten gestaltet.

Laut Art. 16 „Urheberrechte zu Kunstwerken“ des Gesetzes der Ukraine „Über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte“ gehört das ausschließliche Vermögensrecht dem Arbeitgeber, wenn nicht anders durch den Arbeitsvertrag und (oder) den zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Autoren und dem Arbeitgeber festgelegt ist. Eine wesentliche Bestimmung des Arbeitsvertrags und (oder) des zivilrechtlichen Vertrags zwischen dem Autoren und dem Arbeitgeber ist die Größe und das Procedere der Auszahlung des Autorenhonorars, das der Autor für die Schaffung des Werkes und die Übertragung von Vermögensrechten zum Werk erhalten soll.

Die aktuelle Rechtsprechungspraxis zeigt, dass die entsprechenden Bestimmungen des Art. 429 und des Art. 430 des Zivilgesetzbuches der Ukraine in dieser Frage bevorzugt werden.

Heutzutage ist die Praxis des Abschlusses von mündlichen Verträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch die Einreichung von Bewerbungsschreiben und die Erteilung von Einstellungsanordnungen durch den Arbeitgeber am meisten verbreitet in der Ukraine. Aber solcher Abschluss von mündlichen Arbeitsverträgen wird nicht den Arbeitgeber vor möglichen Missverständissen bezüglich des Urheberrechts zu Kunstwerken schützen.

Demzufolge empfehlen die Spezialisten der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Werner, schriftlichen Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern abzuschließen, um mögliche Missverständnisse zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Auftraggebern und Auftragnehmern) bezüglich der Teilung und Zugehörigkeit der Vermögensrechte zu Objekten des geistigen Eigentums, die durch Arbeitnehmer im Laufe der Erfüllung von dienstlichen Pflichten geschaffen sind, zu vermeiden. Igor Darmograj empfiehlt auch, in den schriftlichen Arbeitsvertrag nicht nur die Bestimmung über die Bedingungen der Auszahlung des Honorars für die Schaffung des Kunstwerkes zugunsten des Arbeitnehmers (oder die Bestimmung darüber, dass solches Honorar im Gehalt eingeschlossen ist), sonder auch die Bestimmung über die Übertragung zugunsten des Arbeitgebers der Vermögensrechte des geistigen Eigentums zum durch den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Erfüllung des Arbeitsvertrags geschaffenen Objektes des geistigen Eigentums einzuschließen.